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Koalitionsvertrag Berlin: Kurskorrektur in Sachen Werbung

BERLIN (zaw) - Die zukünftige Bundesregierung in Deutschland setzt auf die Vorteile des Wettbewerbs und die Selbstverantwortung von Wirtschaft und Konsumenten. Ebenso sind sich die Koalitionäre von CDU, CSU und FDP der Bedeutung der kommerziellen Werbung für ökonomisches Wachstum bewusst. Sie lehnen Werbeverbote als Gegenmittel bei Produktmissbrauch ab, weil sie offensichtlich die tatsächlichen Ursache für menschliches Fehlverhalten wie beispielsweise falsche Ernährung erkannt hätten, sagte Manfred Parteina, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), in Berlin.

"Die Analyse des Koalitionsvertrags signalisiert eine Werbepolitik mit Augenmaß und auf den Boden von Tatsachen". Das sei eine Kurskorrektur: Nicht von Vorurteilen gespeiste Verdächtigungen gegenüber der Markt-Kommunikation von Produzenten und Händlern leite offensichtlich die Koalition, sondern das Verursacherprinzip.

So lehne das Regierungsbündnis im Bereich Lebensmittel ausdrücklich Werbeverbote, Zwangsinformationen und Strafsteuern für bestimmte Produkte ab. Statt dessen unterstreicht die Berliner Koalition in der Ernährungspolitik das Leitbild der mündigen Verbraucher, das erzieherische Engagement der Eltern und früh einsetzende Aufklärung über gesunde Ernährung und setze, so Parteina, auf zusätzliche Information "durch freiwillige Systeme von Handel und Wirtschaft", wie es im Vertrag stehe.

Erkennbar sei der Ansatz eines Richtungswechsels auch in der Suchtpolitik. Verfolgte die Vorgängerregierung noch den Alkoholkonsum an sich und insbesondere die Werbung der Markenanbieter, wolle die neue Koalition richtigerweise die Prävention gegen den Missbrauch dieser Getränkegruppe in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Die bisherigen Programme sollen überprüft und die Eltern in die Präventionsarbeit gezielt einbezogen werden.

Begrüßt werde vom ZAW ebenso die Absicht der zukünftigen Regierung, die gesetzlichen Regelungen des Datenschutzes auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen. "Diese Absicht entspricht unseren Forderungen, die staatlichen Regelungen lesbarer und damit verständlicher zu machen, um der angestrebten Rechtswirkung zum Durchbruch zu verhelfen", erläuterte der ZAW-Hauptgeschäftsführer.

Beifall der Werbebranche finde gleichzeitig die Betonung der Selbstverantwortung des einzelnen Konsumenten für seine persönlichen Daten sowie die Absicht der Koalitionäre, weitere Informationspflichten im Bereich des Datenschutzes zunächst auf ihre Verbraucher schützende Tauglichkeit hin zu überprüfen.

Manfred Parteina kündigte für den ZAW-Verbund aus 43 Verbänden der werbenden Wirtschaft, Medien und Agenturen aktive Mitarbeit auch bei der 'Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft' an, die von der Vorgängerregierung erfolgreich ins Leben gerufen wurde. Die neue Berliner Koalition wolle dieses Projekt fortführen und ausbauen. Nach Einschätzung der deutschen Werbewirtschaft entspreche diese Absicht dem weiter anwachsenden Stellenwert insbesondere der Werbewirtschaft als Wirtschaftsfaktor für die werbenden Hersteller, den Handel, die Medien, die Agenturen, die Marktforschung, die Druckindustrie, die Werbefilmproduzenten und weitere Dienstleister der Kreativwirtschaft.

Erfreuliche Signale in Sachen Markt-Kommunikation der Unternehmen sieht der ZAW auch für die Realpolitik der neuen Regierung gegenüber der Europäische Union . Die neue Koalition lehne richtigerweise die Einführung von sogenannten Sammelklagen national wie europaweit ab. Ebenso zu begrüßen sei auch ihre Absicht, die EU-Verordnung zu gesundheits- und nährwertbezogenen Werbeangaben praxisgerechter und verbraucherorientierter zu gestalten. "Diese neue Politik muss mit der erforderlichen Schubkraft bei den europäischen Institutionen vertreten werden“, fordert Parteina.


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